Mitteilungen

  • Die Handelskammer beider Basel zeigte gestern gemeinsam mit dem Gotthard­ Komitee, der Metropolitankonferenz Basel und der zentralschweizerischen Konferenz des öffentlichen Verkehrs in Bern den Bundesparlamentariern den Nutzen für die ganze Schweiz der Bahnprojekte entlang der Gotthardachse auf. Nach dem Ja des Ständerats zum Herzstück Basel und weiteren Bahnausbauten, ist nun der Nationalrat aufgefordert, die Projektierungsgelder für diese...


  • Im November 2018 hat ein überparteiliches Komitee mit der Unterstützung von 40 regionalen Institutionen und Parteien die Petition «Ja zum Herzstück Basel. Jetzt.» lanciert. Diese fordert ein attraktives regionales S-Bahn-System für die Menschen im Grossraum Basel und ein Ja ohne Wenn und Aber des National- und Ständerats zum Herzstück Basel. Die Petition wurde am 4. März 2019 mit 10'589 gesammelten Unterschriften überreicht.


  • Die Perspektiven der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und die Bedeutung eines zukunftsträchtigen Fundaments der Bilateralen Verträge standen im Fokus des Forums der Metropolitankonferenz Basel vom 29. Oktober 2018. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bekräftigten gegenüber Staatssekretär Roberto Balzaretti die Notwendigkeit solider Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.


  • Unter der Leitung von Konferenzpräsidentin Elisabeth Ackermann trafen sich am Mittwoch Regierungsmitglieder aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Wirtschaftsverbände. Die Hauptthemen waren der Bahnknoten Basel und die Steuervorlage 17.


  • Am Montag, 18. Juni tagt der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat in Landau (Rheinland-Pfalz). Die Schweizer Delegation wird dort erneut die Notwendigkeit eines dritten Juradurchstichs betonen. Der Oberrheinrat hat einen neuen Juradurchstich im Dezember in einer Resolution unterstützt. Das Projekt sei von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs im Oberrheingebiet und die gesamte Nord-Süd-Transversale Rotterdam -...


  • Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura trafen sich heute zur 73. Plenarversammlung der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) im Kanton Basel-Stadt. Im Fokus der Versammlung standen die Verabschiedung einer Strategie für die Jahre 2019 bis 2022, eine Zwischenbilanz zur basel-städtischen Präsidentschaft sowie eine aussen- und europapolitische Standortbestimmung.


  • Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) lud zum Auftakt der Sommersession bereits zum dritten Mal alle Mitglieder der eidgenössischen Räte aus den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura zu einem Austauschtreffen in Bern. Das Hauptthema war die Steuervorlage 17. Ausserdem wurden die Agglomerationsprogramme der 3. Generation aus der Nordwestschweiz präsentiert.


  • Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NRWK) ist erfreut, dass die Agglomerationsprogramme Basel, Solothurn, AareLand und Limmattal vom Bund positiv bewertet wurden und von einer Mitfinanzierung ab 2019 profitieren können. Sie fordert in Bezug auf das Agglomerationsprogramm Basel jedoch Nachbesserungen bei der Priorisierung der einzelnen Massnahmen. Die Kantone fordern den Bund zudem auf, die Agglomerationsprogramme Aargau-Ost und Delémont...


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